Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sommer Ges. mbH, A-4111 Walding


Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, sowie alle mit uns getroffenen diesbezüglichen Vereinbarungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit und verpflichten uns nicht. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen und den von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Davon abweichende Bedingungen sowie abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Der Besteller erkennt mit Erteilung eines Auftrages diese Geschäftsbedingungen vollinhaltlich an. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Frühere allenfalls anderslautende Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge samt allen dazugehörenden Beilagen, Mustern, Maßbildern, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstige Unterlagen stehen in unserem Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Erfolgt kein Vertragsabschluss, sind sämtliche Unterlagen ohne Aufforderung unverzüglich an uns zurückzustellen.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigungen.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Besteller ist 4 Wochen ab Eingang der Bestellung bei uns an seine Bestellung gebunden.
Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir innerhalb dieser Frist die Bestellung ausführen; im letzteren Fall ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung.
Für den Vertragsinhalt, insbesondere für Art und Umfang der Lieferung, ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Falls währen der Ausführung eines Auftrages nach einem Zeitraum von mindestens vier Monaten nach Auftragserteilung Ereignisse eintreten, welche die Erfüllung des Auftrages zu den vereinbarten Bedingungen unmöglich machen oder eine uns nicht zumutbare Erhöhung der Gestehungskosten nach sich ziehen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Besteller nicht bereit ist, eine Preiserhöhung zuzustimmen.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung hinausgehen.
Muster, Prospekte, Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgebend und sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, ohne dass der Besteller deswegen Preisminderungsansprüche geltend machen kann, sofern dadurch der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden.
Auftragsänderungen des Bestellers stellen grundsätzlich einen neuen Auftrag dar. Bereits hergestellte Teile sind vom Besteller jedenfalls zu übernehmen und zu bezahlen.

Preise
Soweit sich im Einzelfall nichts anderes ergibt, sind unsere Preise in EUR ausgezeichnet. Die angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer ab Werk oder Auslieferungslager, einschließlich Verpackung.
Wenn nicht ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung anders vereinbart, enthalten unsere Preise keine Montage oder sonstige Zusatzleistungen.
Derartige Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und werden gesondert berechnet. Wir halten uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise drei Monate ab dem Datum des Angebots gebunden.

Lieferung
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt nach bestem Wissen aber ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Auftragseinganges, frühestens jedoch nach Klarstellung aller kaufmännischen und technischen Fragen. Vereinbarte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die bestellten Waren bis längstens zum vereinbarten Lieferdatum das Werk oder das Auslieferungslager verlassen haben oder wenn dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt  wurde. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Im Falle eines Lieferverzugs hat der Käufer eine Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen zu setzen und ist sodann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Überschreitung des Liefertermins oder wegen Nichterfüllung werden ausdrücklich ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; in diesen Fällen ist der Schadenersatz mit 10% des nicht rechtzeitig gelieferten Warenwertes beschränkt.
Verzögerungen aufgrund von Hindernissen, welche wir nicht beeinflussen können, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, haben wir nicht zu vertreten. Dazu zählen insbesondere bewaffnete  Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie der Ausfall eines wesentlichen Zulieferanten. In derartigen Fällen ändert sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend der eingetretenen Verzögerung. Diese vorgenannten Umstände berechtigten auch dann zu einer Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Wir werden den Käufer unverzüglich hiervon benachrichtigen. Im Falle höherer Gewalt sind wir auch berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Betriebsräumlichkeiten verlassen hat; dies unabhängig von der Preisstellung. Falls ein Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Vom Tag der Zugang dieser Meldung trägt der Käufer die entstehenden Lagerkosten und sonstigen Spesen in Höhe von zumindest 0,5% des Warenwertes für jeden angefangenen Monat.
Vom Käufer gerügte Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn durch die Mängel der Gebrauch der Ware erheblich beeinträchtigt wird.

Zahlung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen offene Rechnung. Wir behalten uns eine Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung vor, insbesondere wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach Auftragserteilung verschlechtern oder uns derartiges nach Auftragserteilung bekannt wird.
Bei einem Auftragswert von mehr als EUR 15.000,00 sind 1/3 der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 der Auftragssumme nach Anzeige der Versandbereitschaft und 1/3 der Auftragssumme nach erfolgter Lieferung zur Zahlung fällig.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von
10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
Bei nicht termingerechter Bezahlung verrechnen wir ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 12% p. a.; sämtliche Mahn- und Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Käufers.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei die Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet werden. Zur Annahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Diese wirken erst nach Einlösung und vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir darüber verfügen können. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.

Rücktrittsvorbehalt
Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzuhalten und eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den uns bisher entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind und die zugesagten Eigenschaften aufweisen.
Für Mängel, die auf eine nicht fachgerechte Montage oder eine nicht fachgerechte Weiterverarbeitung unserer Produkte zurückzuführen sind, haften wir nicht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die für die Montage und die Weiterverwendung unserer Produkte erforderlichen Kenntnisse vom Käufer zu beschaffen sind. Wir haften nicht für Mängel, Schäden und Folgeschäden, die infolge der stofflichen Beschaffenheit der Ware oder der Art ihrer Verwendung einer vorzeitigen Abnutzung unterliegen, die auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafter Wartung entstehen. Die Gewährleistung erlischt insbesondere auch dann, wenn der Käufer an den Liefergegenständen selbst Reparaturversuche unternommen hat oder unternehmen hat lassen.
Äußerlich erkennbare Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Behebung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder zu einer angemessenen Preisminderung berechtigt. Schlägt die Mängelbehebung fehl oder sind wir dazu in angemessener Zeit nicht in der Lage oder nicht bereit, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Kaufpreisminderung zu verlangen.
Darüberhinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

Haftung
Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetztes nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung ist beschränkt auf den unmittelbaren Schaden am Liefergegenstand.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. Bsp.: in Betriebsanleitungen enthalten) oder behördlicher Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und Kosten unser Eigentum.
Der Käufer tritt uns hiermit zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware – auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde – ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen anzubringen. Der Käufer hat uns auf Verlangen die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle zur Förderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hin zu weisen und uns umgehend hiervon zu verständigen. Der Käufer haftet für alle uns im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Durchsetzung unseres Eigentumsrechtes entstehenden Kosten.


Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Republik Österreich, unter ausdrücklichem Ausschluss sämtlicher bi- oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Waren, insbesondere unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN.-Kaufrecht). Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich zuständige Gericht. Wir behalten uns das Recht vor, Forderungen gegen den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

AGB 05/2000




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